BauGB Novellen 2011 und 2013 - Evaluierung der praktischen Anwendung der neuen Regelungen der BauGB-Novellen 2011/2013 zur Förderung einer klimagerechten und flächensparenden Siedlungsentwicklung durch die kommunale Bauleitplanung anhand von Fallstudien

 

Ausgangslage:

Das Themen- und Aufgabenspektrum des kommunalen Politik- und Verwaltungshandelns hat in den letzten Jahren – insbesondere durch Maßgaben der Deutschen Bundesregierung – eine deutliche Erweiterung erfahren:

  • Klimaschutz: Die Kommunen stehen u.a. vor der Aufgabe, die energie- und klimaschutzfachlichen Ziele der Bundesregierung im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit raumbezogen zu konkretisieren, umzusetzen und dabei die unterschiedlichen Nutzungsansprüche an das Gemeindegebiet zu koordinieren.
  • Klimaanpassung: Neben dem Klimaschutz sollen sie Strategien und Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels für bebaute und unbebaute Bereiche konzipieren und nach Möglichkeit vorbeugend umsetzen.
  • Flächenmanagement: Über eine strategische Siedlungsplanung – insbesondere planerische und organisatorische Ansätze – sollen sie des Weiteren Beiträge zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen leisten und ihren Entwicklungsfokus auf die bauliche Innenentwicklung legen.

Parallel haben die Kommunen weitere Aufgaben zu bewältigen, die zur Anpassung an den demografischen Wandel beitragen – insbesondere bei einer parallelen räumlichen Disparität zwischen wachsenden, stagnierenden und schrumpfenden Regionen, bezahlbaren Wohnraum schaffen oder auch der Bewältigung von Aufgabenstellungen im Zuge der Unterbringung Geflüchteter dienen. In Zukunft sind dafür auch immer häufiger interkommunale Lö-sungsansätze gefragt.

Diese Ziele und Aufgaben haben ihren Niederschlag u.a. auch in Gesetzen und untergesetzlichen Regelungen sowie in Förderrichtlinien gefunden: Die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel wurden u.a. mit der BauGB-Novelle 20111 und der darin enthaltenen Klimaschutzklausel gestärkt. Mit der BauGB-Novelle 20132 und der darin enthaltenen Erweiterung der Bodenschutzklausel wurde hingegen die Innenentwicklung gestärkt, um die Flächenneuinanspruchnahme von Außenbereichsflächen durch Bau- und Infrastrukturflächen weiter zu reduzieren.

Die gesetzlichen Regelungen der BauGB-Novellen von 2011 und 2013 bilden seit 5 bzw. 3 Jahren den rechtlichen Rahmen für die flächensparende und klimagerechte Siedlungsentwicklung der Kommunen, insbesondere für die Bauleitplanung und das Besondere Städtebaurecht.

 

Projektziel:

Im Rahmen des Vorhabens soll eine Evaluierung der kommunalen Erfahrungen mit den neuen Regelungen des BauGB durchgeführt werden. Ziel des Projektes ist zu identifizieren, wie stark die Belange des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der Innenentwicklung in der kommunalen Planungspraxis bereits verankert sind und in welchem Umfang Städte und Gemeinden diese erweiterten Möglichkeiten und Anforderungen der flächensparenden und klimagerechten Siedlungsentwicklung nutzen.

Im Fokus stehen dabei die Praxisauswirkungen sowie die Umsetzungspotenziale beider Novellen (Bestandsaufnahme, Sichtung und Bewertung der BauGB-Novellierungen). Es soll geklärt werden, ob

  • die Inhalte und Regelungen der Novellierungen des BauGB von 2011 und 2013 für den Vollzug geeignet sind,
  • die Regelungen in der Tendenz als ausreichend einzuordnen sind und
  • Regelungs- und Vollzugsdefizite bestehen und was die Gründe möglicher Defizite sind.

In diesem Zusammenhang werden Empfehlungen für die betroffenen Akteure auf den verschieden Handlungsebenen entwickelt. Hinweise zu einer effektiveren Umsetzung der Regelungen richten sich an die zuständigen Planungs- und Entscheidungsträger auf kommunaler Ebene. Zu klären ist auch, ob und ggf. welcher weiterer gesetzgeberischer oder sonstiger Handlungsbedarf vor allem auf Bundesebene besteht.

 

Projektinhalt und –aufbau:

Die Beantwortung der Fragestellungen für dieses Vorhaben basiert aufbauend auf einer Auswertung und Analyse von planungsrechtlicher und fachwissenschaftlicher Literatur und einschlägigen Forschungsvorhaben der letzten Jahre insbesondere auf der Durchführung von Experteninterviews sowie kommunalen Fallstudien.

  • Interviews: Im Hinblick auf den kurzen Zeitraum seit Verabschiedung der beiden im Fokus dieses Vorhabens stehenden BauGB-Novellen 2011 und 2013 kann nicht erwartet werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt bereits tiefgreifende Analysen und belastbare Erkenntnisse zu ihren planungspraktischen Auswirkungen vorliegen. Insofern ist geplant, zur Ersteinschätzung der Wirkung der BauGB-Novelle in der kommunalen Umsetzung Experten zu befragen, die einen guten Überblick über kommunale Aktivitäten haben, insbesondere in der formalen Bauleitplanung sowie im Rahmen des Besonderen Städtebaurechts.
  • Fallstudien: Zur Umsetzung der Ziele in den drei Handlungsfeldern Klimaschutz, Anpassung an die Folgen des Klimawandels und Konzentration der Siedlungsentwicklung auf den Siedlungsbestand verfügen viele Kommunen zwar über teilweise langjährige Erfahrungen, wie sich die BauGB-Novellen hierauf in der Bauleitplanung auswirken ist jedoch kaum bekannt. Mit einem Set von 9 Bauleitplänen (Flächennutzungspläne, Bebauungspläne) und Anwendungen des Besonderen Städtebaurechts (Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen, Städtebauliche Umbaumaßnahmen) mit einer erkennbaren Schwerpunktsetzung in den drei relevanten Handlungsfeldern soll die Umsetzungspraxis der beiden BauGB-Novellen 2011 und 2013 einer Analyse zugänglich gemacht werden. Zur Auswahl der Fallstudien werden vorab Kriterien entwickelt (z.B. Größe, geographische Lage, wirtschaftliche Entwicklung, bisherige Beschäftigung mit den Themenfeldern etc.) um eine möglichst große Bandbreite an Kommunen und Fallbeispielen abdecken zu können.
 

Auftragnehmer und Projektpartner:

BKR Aachen Noky & Simon Partnerschaft Stadtplaner, Umweltplaner, Landschaftsarchitekt (Auftragnehmer und Projektleitung),

Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. Berlin (Projektpartner)

 

Förderung:

Das Projekt wird gefördert vom Umweltbundesamt unter dem Förderkennzeichen: 3716 15 101 0

 

Laufzeit:

Dezember 2016 – März 2019

 

Bearbeiter am ISB:

Dr.-Ing. Andreas Witte ()

Kathrin Prenger-Berninghoff ()